LAUFFENMÜHLE System GMBH, D-79787 LAUCHRINGEN

ALLGEMEINE EXPORTBEDINGUNGEN IN DER FASSUNG VOM 01.01.2005

1. Geltungsbereich

1.1 Unsere Allgemeinen Exportbedingungen - nachfolgend AEB genannt - gelten ausschließlich, sofern sie nicht

durch gesonderte schriftliche Vereinbarungen mit dem Kunden abgeändert oder ausgeschlossen werden.

Jedes Angebot, jede Angebotsannahme, jede Auftragsbestätigung und der Verkauf jeglicher unserer

Produkte unterliegt den AEB,

1.2 Unsere AEB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AEB

abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Allen entgegenstehenden und

von unseren AEB abweichenden Bedingungen des Kunden widersprechen wir und erkennen diese nicht an,

es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Vertragsschluss, Qualität

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich. Bestellungen des Kunden gelten nur dann als angenommen, wenn wir

- ggf. innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist - eine schriftliche Auftragsbestätigung zum Versand

gebracht haben.

2.2 Menge, Qualität und Beschreibung sowie etwaige Spezifierung der Ware entsprechend unserem Angebot

(wenn es vom Kunden angenommen wird) oder der Bestellung des Kunden, wenn diese von uns

angenommen wird.

3. Preise

3.1 Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk"

ausschließlich Verpackung, es sei denn, die Ware geht vereinbarungsgemäß zu einem in Deutschland tätigen

Ausrüster oder Weiterverarbeiter.

3.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen. Diese wird in gesetzlicher Höhe am

Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4. Lieferung, Gefahrübergang

4.1 Unsere Lieferungen erfolgen - es sei denn anderweitige Vereinbarungen sind schriftlich getroffen -

ausschließlich ab Werk Lauffenmühle (ex works (EXW) incoterms®2010).

4.2 Teillieferungen sind zulässig.

4.3 Transport- und sonstige Verpackung wird nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Mehrwegpaletten

und Garn-Zwischenlagen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten

zu sorgen. Unsere Verpackung ist recyclingfähig.

5. Lieferzeit, Verzug, Lieferung auf Abruf

5.1 Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom

Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Lizenzen, Genehmigungen und sonstigen Formalitäten, ebenso nicht

vor Leistung vereinbarter und fälligen Zahlungen.

5.2 Ist mit uns ein konkreter Lieferzeitpunkt vereinbart und haben wir weder innerhalb der vereinbarten (noch

innerhalb einer verlängerten) Lieferzeit geliefert, darf der Kunde nach vorheriger schriftlicher Ankündigung

einen Preisnachlass von 0,5 % pro vollendeter Woche - höchstens aber insgesamt 5,0 % - von dem auf den

verspäteten Teil entfallenden Preis geltend machen, es sei denn, dass aus den Umständen des Falles

erkennbar ist, dass der Kunde keine Nachteile hat. Die Begrenzung gilt nicht, wenn ein kaufmännisches

Fixgeschäft vereinbart wurde, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits

(einschließlich unserer Vertreter oder Erfüllungshilfen) beruht oder wenn eine wesentliche Vertragspflicht

durch uns verletzt wurde.

5.3 Befinden wir uns in Lieferverzug und beruht der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden

vorsätzlichen Vertragsverletzung, ist unsere Haftung unter Ausschluss weitergehender Ansprüche - auch nach

5.2 dieser AEB - auf Schadenserstz in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens

begrenzt. Gleiches gilt, wenn ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer

wesentlichen Vertragspflicht beruht.

5.4 Lieferverträge ohne festen Liefertermin ("auf Abruf") bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung -

auch unter Angabe des Termins, ab welchem die Lieferung erfolgen kann bzw. bis zu welchem Termin die

Ware abzurufen ist - unsererseits. Der Kunde ist zum rechtzeitigen Abruf verpflichtet. Die bestellte Ware steht

nach Ablauf des vereinbarten Abrufzeitraums höchstens 8 Wochen zur Verfügung. Unsere Preise erhöhen sich

nach Ablauf des Abrufzeitraums um 1 % pro Monat. Erfolgt innerhalb dieser Zeit keine Abnahme, dürfen wir

Zahlung des Kaufpreises und pauschale Lagerkosten in Höhe von 0,5 % des entsprechenden Auftragswert

pro Monat verlangen - höchstens jedoch 5 % - und/oder die bestellte Ware für den Kunden frei veräußern.

5.5 Im Falle von Blockaufträgen muss der Kunde die Einteilung rechtzeitig innerhalb der vereinbarten

Einteilungsfrist vornehmen. Ist der Kunde hinsichtlich der Einteilung in Verzug, dürfen wir nach

pflichtgemäßem Ermessen selbst einteilen. Bei mehreren Aufträgen sind wir berechtigt, zunächst den ältesten

Auftrag vollständig auszuliefern.

6. Abnahme

6.1 Der Kunde ist zur Abnahme der bestellten Ware verpflichtet. Die Abnahmeverpflichtung ist als

Hauptleistungspflicht im Gegenseitigkeitsverhältnis sofort und unter gleichzeitiger Zahlung des Kaufpreises

zu erfüllen.

6.2 Der Kunde hat die durch seine verspätete Abnahme der Ware entstehenden Kosten für Lagerung,

Versicherung, Schutzmaßnahmen etc. zu tragen.

6.3 Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, bleibt unser Kaufpreisanspruch unberührt. Wir sind berechtigt,

den uns insoweit entstehenden Schaden - einschließlich etwaiger Mehraufwendungen - ersetzt zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

7. Zahlung

7.1 Der Kunde hat Zahlung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen zu leisten. Wechsel- und

Scheckzahlungen werden von uns erst nach endgültiger Gutschrift als Erfüllung der Zahlungspflicht

anerkannt.

7.2 Mangels abweichender Vereinbarungen sind sämtliche Zahlungen durch Vorkasse oder die Stellung eines

unwiderruflichen und bestätigten Akkreditives spätestens 3 Wochen vor dem Liefertermin zu erbringen. Es

gelten die "Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive" der internationalen

Handelskammer Paris. Alle Zahlungen erfolgen, soweit nicht eine andere Währung vereinbart ist, in EURO (€ )

ohne Rücksicht auf eventuelle Währungskursschwankungen und ohne jeden Abzug "frei Zahlstelle"

Lauffenmühle.

7.3 Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht fristgerecht nach, dürfen wir - ohne Aufgabe etwaiger

weitergehender Rechte und Ansprühe - nach unserer Wahl

- den Vertrag kündigen oder weitere Lieferungen an den Kunden aussetzen;

- den Verzug des Kunden durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung abweichend

von § 284 Abs. 3 BGB herbeiführen. Unabhängig von diesem uns zustehenden Recht

befindet sich der Kunde bereits dann in Verzug, wenn vereinbart ist, dass der Kaufpreis an

einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt zu zahlen ist und der Kunde nicht spätestens bis

zu diesem Zeitpunkt geleistet hat;

- den Kunden mit Fälligkeitszinsen auf den nicht bezahlten Betrags belasten, die sich auf 6 %

p. a. über dem jeweiligen Basiszins nach § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes belaufen.

Skonto und Zahlungsziele entfallen, auch wenn sie in unserer Rechnung ausgewiesen sind, wenn der Kunde

irgendeine unserer Rechnung bei Fälligkeit nicht bezahlt.

8 Gewährleistung und Haftungsausschluss

8.1 Der Kunde hat unsere Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Er hat dabei nach den anerkannten

Regeln der Technik vorzugehen. Der Kunde verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit zu berufen,

wenn er diese uns nicht unverzüglich nach dem Zeitpunkt schriftlich anzeigt und genau bezeichnet, in dem

er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen. Der Kunde hat in Abstimmung mit uns für die

Sicherstellung von Beweisstücken zu sorgen.

8.2 Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so dürfen wir auch bei wesentlichen Mängeln die Vertragswidrigkeit

zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb von höchstens 8 Wochen

nach Aufforderung duch den Kunden beheben.

8.3 Beheben wir eine Vertragswidrigkeit nicht nach 8.2 durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der

Kunde den Kaufpreis angemessen herabsetzen. Handelt es sich um eine wesentliche Vertragswidrigkeit, darf

der Kunde eine letzte Frist zur Erfüllung setzen und nach deren fruchtlosem Verstreichen Vertragsaufhebung

verlangen.

8.4 Soweit nicht in 5.2 und 5.3 dieser AEB geregelt, sind wir für Vertragswidrigkeiten und Schäden nicht

verantwortlich, es sei denn, die Vertragswidrigkeit ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits

zurückzuführen oder wir haben sonstige wesentliche Vertragspflichten verletzt. Soweit uns keine vorsätzliche

Vertragsverletzung angelastet wird, ist unsere Schadensersatzhaftung zudem auf den vorhersehbaren,

typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Gleiches gilt, wenn wir schuldhaft eine wesentliche

Vertragspflicht verletzen. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8.5 Unsere Verantwortlichkeit für die Mangelfreiheit der Ware erstreckt sich nicht auf Teile, Material oder

sonstige Bestandteile, die vom Kunden oder in dessen Auftrag hergestellt wurden, es sei denn, der Hersteller

dieser Teile übernimmt uns gegenüber die Verantwortung. Ebensowenig sind wir für die Mangelfreiheit der

Ware verantwortlich, wenn der Kunde unsere Instruktionen über die Verarbeitung oder Anwendung der Ware

nicht einhält.

8.6 Wir übernehmen im weiteren keine Verantwortung für Mängel der Ware, wenn der Kaufpreis bis zum

Fälligkeitstag nicht bezahlt worden ist.

9 Abweichungen, Qualitätstoleranzen, technische Konditionen

9.1 Übliche oder technische nicht ohne unverhältnismäßig großen Aufwand vermeidbare Abweichungen in Farbe,

Qualität, Ausrüstung etc. stellen keinen Mangel dar.

9.2 Eine Abweichung von +/- 5 % je Auftragsposition (in kg bei Garnen, in m bei Geweben) ist zulässig und

stellt keinen Mangel dar. Bei bunten Garnen ist je nach Farbe eine Abweichung von +/- 10 % zulässig,

ebenso bei Geweben mit einer Liefermenge je Auftragsposition von bis zu 500 m.

9.3 Der zulässige Feuchtigkeitszuschlag (in kg) auf das Trockengewicht beträgt bei Garnen, bestehen aus

- Baumwolle 8,50%

- Flachs 12,00%

- Wolle und feinen Tierhaaren 18,25%

- Zellwolle 11,00%

- Polyamid-Fasern (z.B. Perlon, Nylon) 6,25%

- Polyacryl, Polyvinylchlorid, Polypropylen 2,00%

- Polyester 1,50%

Bei Mischungen gilt der Feuchtigkeitszuschlag proportional. Nummernabweichungen sind

insgesamt nur zulässig bei

- trockenbasthaltigen Garnen, Streichgarnen und Halbkammgarnen +/- 5%

- alle übrigen Garne +/- 3%

Bei gezwirnten Garnen ist die Nummernabweichung von den einfachen Fäden zu berechnen, aus denen sich

der Zwirn zusammensetzt. Für zu fein gesponnene Garne wird keine Vergütung gewährt. Die Überschreitung

der Zulässigkeitsgrenze ist vor Verarbeitung nachzuweisen. Auf Crepon-, Moulin, Voile-Effektgarne und

andere Spezialgarne finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung.

9.4 Liefern wir Baumwoll und Baumwollmischgarne, so ist unser Kunde - da eine vollständige Beseitigung von

Fremdkörpern nach dem Stand der Technik nicht möglich ist - verpflichtet, vor und bei der

Weiterverarbeitung dieser Garne Maßnahmen zu treffen, um hieraus mögliche Schäden bei sich oder Dritter

zu verhindern (z.B.. durch Warenschau nach der Vorbleiche und bei sensiblen Farben).

10 Haftung, Gewährleistungsfrist

10.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in 8.4 dieser AEB vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf

die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für

Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Liefervertragsverletzung sowie wegen

Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Nebenpflichten. Entsprechendes gilt für den Ersatz von

Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

10.2 Die Gewährleistungspflicht für jegliche Ansprüche des Kunden wegen Vertragswidrigkeiten beträgt 6

Monate ab Gefahrübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von

Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden. Für diese gilt die

gesetzliche Verjährungspflicht.

11 Eigentumsvorbehalt

11.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der

Geschäftsverbindung mit uns unser Eigentum, soweit ein solcher Eigentumsvorbehalt nach dem

anwendbaren Recht wirksam ist. Wir haben das Recht, die Ware zurückzufordern, anderweilig zu veräußern

oder sonstwie darüber zu verfügen, solange nicht alle unsere Forderungen gegen den Kunden vollständig

bezahlt sind.

11.2 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben,

als der realisierbare Wert der Sicherheiten die uns zustehenden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten treffen wir.

11.3 Der Kunde unterstützt uns auf Verlangen bei jeglichen Maßnahmen, die nötig sind, um unser

Vorbehaltseigentum im betreffenden Land geltend zu machen oder zu sichern. Der Kunde informiert uns,

wenn unser Vorbehaltseigentum gefährdet ist.

11.4 Solange unsere Ware nicht vollständig bezahlt ist, muss der Kunde die Ware treuhänderisch für uns

getrennt von seinem Eigentum und dem Eigentum Dritter aufbewahren und gleichzeitig ordnungsgemäß

lagern, sichern und versichern sowie bei Bedarf als unser Eigentum kennzeichnen.

12 Aufrechnung

12.1 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig

festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines

Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis

beruht.

13 Sonstige Bestimmungen

13.1 Änderungen und Ergänzungen zu diesen AEB bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für Nebenabreden.

13.2 Ein aufgrund dieser AEB geschlossener Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser

AEB im übrigen rechtswirksam und verbindlich.

14 Marken und Schutzrechte

14.1 Der Kunde darf Marken, Handelsnamen und sonstige gewerbliche Schutz- oder Markenrechte von uns nur

nach vorheriger schriftlicher Genehmigung und nur in unserem Interesse verwenden oder anmelden.

14.2 Der Kunde ist für die Einhaltung der maßgeblichen Bestimmungen verantwortlich, die gelten, wenn in

Deutschland hergestellte Produkte exportiert werden. Der Kunde ist auch für die Einhaltung der

einschlägigen außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen (Export- oder Importlizenzen o. ä.) und der

sonstigen außerhalb Deutschlands geltenden Gesetzte verantwortlich.

15 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort ist unser Sitz

15.2 Diese AEB unterliegt ebenso wie alle unter Geltung dieser AEB geschlossenen Verträge deutschem Recht

einschließlich des Rechts der Konvention der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge

(CISG) vom 11.4.1980.

15.3 Alle Streitigkeiten mit unseren Kunden aus Verträgen, die unter Geltung dieser AEB geschlossen wurden,

werden an unserem Sitz unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges nach der Vergleichs- und

Schiedgerichtsordnung der internationalen Handelskammer Paris von einem oder mehreren gem. dieser

Ordnung ernannten Schriedsrichtern endgültig entschieden.

15.4 Anstelle des Schiedsgerichts nach 15.3 entscheiden die für unseren Sitz zuständigen staatlichen Gerichte

ausschließlich und endgültig, wenn es sich um Streitigkeiten mit Kunden handelt, die ihren Sitz in einem

der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (außer Schweden, Finnland und Portugal) oder in der

Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Israel und Tunesien haben.

15.5 Wir sind berechtigt, auch an dem für den Kunden zuständigen staatlichen Gericht zu klagen oder an jedem

Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig ist. In diesem Fall entfällt die

Zuständigkeit nach 15.3 und 15.4 dieser AEB