LAUFFENMÜHLE System GMBH, D-79787 LAUCHRINGEN

ZUSATZBEDINGUNGEN in der Fassung vom 01.01.2005 zu den

Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie vom 01.01.2015

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Zusatzbedingungen (nachfolgend ZB genannt) gelten grundsätzlich für alle Lieferungen, Leistungen und

Angebote der Fa. Lauffenmühle System GmbH (nachfolgend "Verkäufer" genannt), an kaufmännische Kunden

(nachfolgend "Käufer" genannt), es sei denn, diese ZB werden ausdrücklich und schriftlich abgeändert oder

ausgeschlossen.

Abweichende Vereinbarungen oder den ZB entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt

und auch ohne ausdrücklichen, schriftlichen Widerspruch des Verkäufers nicht Vertragsinhalt.

Soweit diese ZB keine Regelungen enthalten, gelten nachrangig die Einheitsbedingungen der deutschen

Textilindustrie in der Fassung vom 01.01.2015.

2. Vertragsschluß

Angebote des Verkäufers sind freibleibend.

Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach einer Bestellung, gegebenenfalls innerhalb der von dem

Käufer gesetzten Frist, eine schriftliche Annahmeerklärung oder Auftragsbestätigung abgesandt hat. Hat der

Verkäufer bei Abgabe eines schriftlichen und verbindlichen Angebots eine Annahmefrist gesetzt, so gilt der Vertrag

als geschlossen, wenn der Käufer vor Fristablauf eine schriftliche Annahmeerklärung abgesandt hat,

sofern diese spätestens innerhalb von drei Tagen nach Fristablauf zugeht.

Für den Umfang des Vertrages ist die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend, sofern dieser nicht binnen 3

Tagen nach Zugang widersprochen wurde.

3. Blockaufträge

Im Falle von Blockaufträgen muß der Käufer die Einteilung rechtzeitig innerhalb der vereinbarten Einteilungsfrist

vornehmen. Bei Verzug des Käufers hinsichtlich der Einteilung darf der Verkäufer nach pflichtgemäßem Ermessen

selbst einteilen.

Bei mehreren Aufträgen ist der Verkäufer berechtigt, zuerst den ältesten Auftrag vollständig auszuliefern.

4. Lieferzeit, Verzug, Lieferung auf Abruf

4.1 Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Käufer zu

beschaffenden Unterlagen und sonstigen Formalitäten sowie vor Leistung der vereinbarten Zahlungen.

4.2 Im Falle eines vom Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs darf der Käufer nach Ablauf von 4 Wochen für jede

weitere vollendete Woche des Verzugs unter Ausschluß weiterer Ansprüche Schadensersatz in Höhe von 0,5 % -

höchstens aber 5 % - vom Werte des verspäteten Teils der Lieferung verlangen.

4.3 Soweit der Höchstbetrag des Schadensersatzes nach Nr. 4.2 erreicht ist, ist der Käufer nach vorheriger

angemessenen Nachfristsetzung unter Androhung der Ablehnung der Lieferung berechtigt, bezüglich des verspäteten

Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer nicht vorher erfüllt. Nr. 7.5 gilt entsprechend.

4.4 Lieferverträge ohne festen Liefertermin ("auf Abruf") sind nur ausnahmsweise und bei ausdrücklicher

vertraglicher Einigung möglich. Der Verkäufer bestätigt den Termin, ab welchem die Lieferung erfolgen kann.

Mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarung steht die Ware auf Abruf für einen Zeitraum von höchstens

sechs Monaten zur Verfügung. Der Kaufpreis erhöht sich pro Monat des Abrufzeitraumes um ein Prozent. Erfolgt

dann keine Abnahme, darf der Verkäufer Zahlung des Kaufpreises und pauschale Lagerkosten i.H.v. 0,5 % des

entsprechenden Auftragswertes pro Monat verlangen und die Ware für den Käufer frei veräußern.

5. Abnahme

Der Käufer trägt die durch eine verspätete Abnahme entstandenen Kosten für Lagerung, Versicherung,

Schutzmaßnahmen, etc.

Der Verkäufer darf dem Käufer schriftlich eine angemessene Frist zur Abnahme setzen, falls dieser zur Lieferzeit die

Ware nicht abnimmt. Das Recht des Verkäufers, den Kaufpreis zu verlangen, bleibt unberührt. Nach Fristablauf kann

der Verkäufer durch schriftliche Erklärung ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz

verlangen.

6. Verantwortlichkeit für Nebenpflichten, Nichtbelieferung

6.1 Für die Erfüllung der vertraglichen oder vorvertraglichen Nebenpflichten steht der Verkäufer nur entsprechend

den Bestimmungen der Nrn. 4, 7 sowie Nr. 9 ein.

6.2 Soweit dem Verkäufer die Lieferung ganz oder teilweise unmöglich wird, darf der Käufer schriftlich die

Aufhebung des Vertrags bezüglich des nichtgelieferten Teils erklären. Nr. 7.5 findet entsprechende Anwendung.

7. Verantwortlichkeit für Vertragsmäßigkeit der Ware

7.1 (Untersuchungs- und Rügepflicht)

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Er hat dabei nach den anerkannten Regeln der

Technik vorzugehen. Er verliert in jedem Falle das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit zu berufen, wenn er sie

dem Verkäufer nicht unverzüglich nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen,

schriftlich anzeigt und genau bezeichnet. Der Käufer hat nach Absprache mit dem Verkäufer für die Sicherstellung

sämtlicher Beweise zu sorgen.

7.2 (Behandlung und Lagerung)

Der Nachweis der pfleglichen Behandlung und ordnungsgemäßen Lagerung der Ware obliegt dem Käufer.

7.3 (Nacherfüllung)

Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so darf der Verkäufer auch bei wesentlichen Mängeln die Vertragswidrigkeit

zunächst nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist nach

Aufforderung durch den Käufer beheben.

7.4 (Minderung, Rücktritt)

Wenn der Verkäufer eine Vertragswidrigkeit nicht nach Nr. 7.3 durch Nacherfüllung behebt, kann der Käufer den

Kaufpreis angemessen mindern. Handelt es sich um eine wesentliche Vertragswidrigkeit, kann der Käufer nach

erneuter und erfolgloser schriftlicher Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten..

7.5 (Ausschluß weiterer Mangelschäden)

Soweit nicht in den Nummern 4.2, 4.3 und 7.1 bis 7.4 geregelt, ist der Verkäufer für Vertragswidrigkeiten und

Schäden nicht verantwortlich. Dies gilt für jegliche durch Mängel verursachte Schäden einschließlich

Produktionsausfall, entgangenen Gewinns oder anderer indirekter Schäden (Schäden, die nicht am Liefergegenstand

selbst entstanden sind).

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen,

vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter. Der Verkäufer

haftet auch nach Produkthaftungsgesetz und für zugesicherte Eigenschaften, die den Käufer gerade vor indirekten

Schäden schützen sollten.

7.6 (Keine Vertragswidrigkeit bei üblichen Abweichungen)

Übliche oder technisch nicht ohne unverhältnismäßig großen Aufwand vermeidbare Abweichungen in Farbe, Qualität,

Breite, Gewicht, Dessin, Ausrüstung etc. stellen keinen Mangel dar.

7.7 (Beachtung von Instruktionen des Verkäufers)

Instruktionen des Verkäufers über die weitere Verarbeitung oder Anwendung der Ware sind vom Käufer einzuhalten,

ansonsten werden Mängelansprüche nicht anerkannt.

AGB-GEW-K-0-004.ODT

8. Toleranz bei Mengenabweichung

Eine Abweichung von +/- 5 % (in kg) ist für das Gesamtgewicht der Lieferung zulässig. Bei Kleinaufträgen oder

Sonderanfertigungen sind Abweichungen bis zu +/- 10 % gestattet.

9. Sonstige Verantwortlichkeit des Verkäufers

Soweit nicht ausdrücklich in diesen ZB bestimmt, sind alle weiteren vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche gegen den

Verkäufer, insbesondere auf Vertragsaufhebung, Minderung oder Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch

von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, ausgeschlossen. Nr. 7.5 Sätze 3 und 4

gelten entsprechend.

10. Verjährung

Jegliche Ansprüche des Käufers wegen Vertragswidrigkeiten verjähren binnen zwölf Monaten ab Gefahrübergang . Die

Verantwortlichkeit des Verkäufers beschränkt sich auf Vertragswidrigkeiten, die innerhalb dieses Zeitraums auftreten.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers

gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus

gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche

Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme des

Liefergegenstandes nach angemessener Fristsetzung berechtigt. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des

Gegenstandes durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn dies der Verkäufer ausdrücklich

schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu

benachrichtigen.

11.2 Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Käufer tritt

jedoch dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab, die dem

Käufer aus Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist

der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt, solange er sich vertragstreu verhält und keine Zahlungsunfähigkeit

vorliegt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet

sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer dem Verkäufer gegenüber seinen

Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Der Verkäufer kann sonst

nach angemessener Fristsetzung verlangen, daß der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner

bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den

Schuldnern die Abtretung mitteilt.

11.3 Bei Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen, auch zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer

gehörenden Gegenständen, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des

Rechnungswertes der Vorbehaltssachen zum Gesamtwert der neuen Sache zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch

Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

11.4 Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, so

erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den

anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgte die Verbindung in der Weise, daß die Sache

des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Käufer an den Verkäufer anteilmäßig

Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den Verkäufer.

11.5 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit auf Verlangen freizugeben, als der Wert

der Sicherungen die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

11.6 Die Vorbehaltsware ist vom Käufer gegen Feuer, Diebstahl sowie Wasser zu versichern. Der Käufer tritt hiermit

seine Entschädigungsansprüche gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichteten, die ihm aus der

in Satz 1 genannten Art zustehen, an den Verkäufer in Höhe von dessen Forderungen ab.

12. Verschiedenes

12.1 Rechte und Pflichten der Parteien sind nicht übertragbar, ausgenommen Abtretungen von Kaufpreisansprüchen an

Banken des Verkäufers.

12.2 Ein aufgrund dieser ZB geschlossener Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen dieser ZB im

übrigen unverbindlich.

13. Gerichtsstand, anwendbares Recht

13.1 Alle im Zusammenhang mit unter diesen ZB geschlossenen Verträgen sich ergebenden Streitigkeiten werden von

den für den Hauptsitz des Verkäufers zuständigen Gerichten endgültig entschieden.

13.2 Der Verkäufer ist auch berechtigt, die Gerichte am Sitz des Käufers anzurufen. Insoweit entfällt die Zuständigkeit

nach Nr. 13.1.

13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepuplik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge für

den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen